Abgrenzung
Gesetzliche Betreuung
„...die rechtliche Betreuung beschränkt sich auf die
Besorgung von Rechtsgeschäften...“
* BGH - Urteil vom 02.12.2010, Az. III ZR 19/10
* BSG - Urteil vom 30.06.2016, Az. B 8 SO 7/15
Soziale, pädagogische, psychologische, therapeutische, pflegerische und hauswirtschaftliche Betreuung, Transport-, Einkaufs- und Begleitdienste u.ä., also tatsächliche Dienstleistungen, waren und sind nicht Aufgabe der Rechtlichen Betreuer. Deren Aufgabe ist die Rechtsfürsorge (administrativ). Dies ist mehrmals höchstrichterlich entschieden.
„...die rechtliche Betreuung beschränkt sich auf die
Besorgung von Rechtsgeschäften...“
* BGH - Urteil vom 02.12.2010, Az. III ZR 19/10
* BSG - Urteil vom 30.06.2016, Az. B 8 SO 7/15
Soziale, pädagogische, psychologische, therapeutische, pflegerische und hauswirtschaftliche Betreuung, Transport-, Einkaufs- und Begleitdienste u.ä., also tatsächliche Dienstleistungen, waren und sind nicht Aufgabe der Rechtlichen Betreuer. Deren Aufgabe ist die Rechtsfürsorge (administrativ). Dies ist mehrmals höchstrichterlich entschieden.
